Chile Solidarität
Dringender Aufruf der Chile Solidaritätsbewegung aus Frankreich
Hiermit teilen wir der französischen und internationalen Gemeinschaft mit, dass ab dem 4. Mai 2020 :
- sich im Gefängnis von Angol acht politische Gefangene der Mapuche in einem Hunger- und Durststreik befinden: Sergio Levinao Levinao, Juan Calbucoi Montanares, Víctor Llanquileo Pilquimán, Juan Queipul Millanao, Sinecio Huenchullán Queipul, Freddy Marileo Marileo, Danilo Nahuelpi Millanao und Reinaldo Penchulaf Sepúlveda, die aufgrund der Covid-19-Pandemie und der mangelnden hygienischen Bedingungen im Gefängnis ihre Freilassung fordern.
- sich im Gefängnis von Temuco Machi Celestino Córdova in einem unbefristeten Hungerstreik befindet, bis seine Haft in Hausarrest und die der anderen politischen Gefangenen der Mapuche geändert wird.
Im internationalen Menschenrechtsrecht ist festgelegt, dass das IAO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern bei der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen nach nationalem Recht zu berücksichtigen ist. Dieses Übereinkommen wurde vom Staat Chile am 15. September 2008 ratifiziert. Die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, die am 13. September 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sollte ebenfalls berücksichtigt werden. Dies gemäß dem Prinzip der Mindeststandards für die Ausübung der Menschenrechte dieser Völker und gemäß dem Übereinkommen Nr. 107 von 1957 über den Schutz und die Integration der indigenen Völker im Hinblick auf ihre Assimilierung an die westlichen Gesellschaften.
Wir informieren die französischen Bürger und die internationale Gemeinschaft auch darüber, dass sich heute in mehreren Gefängnissen des chilenischen Territoriums etwa 2500 Gefangene der sozialen Explosion befinden, die am 18. Oktober 2019 begann. Die meisten von ihnen sind junge Menschen und Minderjährige, die zum ersten Mal für ein gerechteres, egalitärerer und demokratischeres Chile demonstriert haben. Fast alle diese Jugendlichen befinden sich seit acht Monaten in Untersuchungshaft, unter überfüllten Bedingungen und ohne Gesundheitsschutz gegen die sich im ganzen Land ausbreitende Pandemie. Unter ihnen haben gerade zwei junge Menschen unverhältnismäßig hohe Strafen erhalten, wie es bei ehemaligen politischen Gefangenen der Fall war, die noch immer lange Haftstrafen verbüßen.
Wir fordern die chilenischen staatlichen Behörden eindringlich auf:
- Dass den acht politischen Gefangenen der Mapuche, die sich im Hungerstreik befinden, und Machi Celestino Cordova gemäß IAO-Übereinkommen 169 und anderen völkerrechtlichen Verträgen der Vorteil eingeräumt wird, ihre Strafen in ihren Heimatregionen zu verbüßen.
- Dass allen Gefangenen der sozialen Revolte die Umwandlung ihrer Untersuchungshaft in Hausarrest bis zum Ende ihres Prozesses gewährt wird.
- Dass die chilenische Regierung im Fall der politischen Gefangenen vor dem Aufstand die gleiche Geste setzt, die es den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verurteilten ermöglichte, das Gefängnis zu verlassen, d.h. ihre Strafe durch Begnadigung umzuwandeln.
WIR FORDERN INTERNATIONALEN SCHUTZ FÜR DAS LEBEN DER POLITISCHEN GEFANGENEN DER MAPUCHE, DIE SEIT DEM 4. MAI IM HUNGERSTREIK SIND
WIR FORDERN INTERNATIONALEN SCHUTZ FÜR DAS LEBEN TAUSENDER GEFANGENER DER SOZIALEN REVOLTE IN CHILE
Asociación de Ex Prisionieros Políticos chilenos – Francia, Asociación Nuevo Concepto Latino, Asociación Relmu-Paris, Colectivo Derechos Humanos en Chile (Francia), Colectivo internacional apadrinamiento de prisionieros políticos de la revuelta social en Chile, CSIA Nitassinan (Comité de Solidaridad con los Indígenas de las Americas), Historias Desobedientes-Chile, Hijas, Hijos y familiares de genocidas por la Memoria, la Verdad y la Justicia, Red sindical internacional de solidaridad y de luchas, Secretariat internacional de la CNT - GT America, Tierra y Libertad para Arauco, Unión sindical Solidaires…
